Bund für Geistesfreiheit Augsburg
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Aktuelles

Stellungnahme des Bundes für Geistesfreiheit (bfg) Augsburg K.d.ö.R. zum Kreuzurteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshof
BayVGH Urteil vom 8. Juli 2025, Az. 7 BV 21.336

Urteil des Bayerischen VGH

Beteiligung des bfg Augsburg

Der Bund für Geistesfreiheit (bfg) Augsburg hat seit 2016 die Klage finanziell und organisatorisch unterstützt. Die Klägerfamilie wandte sich damals an den bfg, nicht primär wegen des Kruzifixes in der Aula, sondern aufgrund wiederholter Mobbing-Erfahrungen der Schülerinnen.
2016 nahm die Familie Kontakt zum bfg Augsburg auf, vertreten durch den damaligen ersten Vorsitzenden Gerhard Rampp (gest. 2024). Als zweiter Vorsitzender war ich ebenfalls beteiligt, wenn auch nicht in allen Details.
Die Klage bezog sich zwar auf das Kreuz, doch ihr eigentlicher Ursprung lag in einer Reihe belastender schulischer Erfahrungen, bei denen der Schutz der Kinder im Vordergrund stand. Auslöser waren unzumutbare Situationen während der schulischen Gottesdienste, mangelnde Aufsicht und zunehmend belastende Erfahrungen der Schülerinnen durch Mobbing und Ausgrenzung. Trotz Interventionen der Eltern und der Unterstützung des bfg Augsburg verschärfte sich die Lage.
Der bfg übernahm die Kosten für Rechtsbeistand und Gerichtsgebühren, um die Schülerinnen und ihre Familie zu unterstützen. Ziel der Klage war es, die Kinder vor weiteren Übergriffen und Diskriminierungen an der Schule zu schützen und eine Sensibilisierung der Schule für diese Probleme zu erreichen. Gespräche zwischen Vertretern des bfg und der Schulleitung führten leider nicht zu Verbesserungen. Erst als die Schule sich weigerte, auf die Forderung einzugehen, das Kreuz in der Aula abzuhängen, wurde der Klageweg beschritten. Beide Schülerinnen haben das Gymnasium bereits vor einigen Jahren nach erfolgreichem Abitur verlassen.

Warum wir ein Abhängen des Kruzifixes (1,50 x 50 cm mit Korpus) nach dem Urteil für richtig halten

Den Schülerinnen wurde während Ihrer Schulzeit das Abhängen des Kreuzes zu Unrecht verweigert hat. Daher wäre es unseres Erachtens eine gute menschliche Geste und auch eine Art von Entschuldigung, wenn die Schule sich nun zu einem Abhängen des Kreuzes durchringen würde. Das Urteil hat klar festgestellt, dass das groß und zentral im Eingangsbereich platzierte Kreuz das Grundrecht der Klägerin auf negative Religionsfreiheit verletzt hat.
Ein erheblicher Teil der Bevölkerung gehört heute keiner christlichen Kirche mehr an oder ordnet sich keiner Religion zu. Auch am Hallertau-Gymnasium in Wolnzach gibt es zahlreiche Schülerinnen und Schüler, die keiner christlichen Religionsgemeinschaft angehören. Es ist daher davon auszugehen, dass es weiterhin Schülerinnen und Schüler gibt – und künftig geben wird –, deren Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit durch ein solches Kreuz beeinträchtigt wird.
Vor dem Hintergrund der bereits dokumentierten Diskriminierungserfahrungen sowie des sozialen Drucks, der in solchen Fällen entstehen kann, ist es für Betroffene kaum zumutbar, ihre Rechte individuell über Jahre hinweg vor Gericht durchzusetzen – wie es in diesem Fall in einem über neun Jahre dauernden Verfahren notwendig war.
Zum Schutz der Rechte aller Schülerinnen und Schüler wird sich der Bund für Geistesfreiheit auch künftig für das verfassungsrechtlich verbürgte Recht der negative Glaubensfreiheit einsetzen und ggf. auch weitere Verfahren mit ähnlichem Hintergrund sowohl organisatorisch als auch durch die Übernahme der Anwalts- und Gerichtskosten unterstützen.

Das Urteil ist auf den Fall "Gymnasium Wolnzach" bezogen. Aber ist es deswegen ein Einzelfall?

Das Kultusministerium stellt heraus, dass es sich bei dem Urteil um einen Einzelfall handelt. Aber auch ein Einzelfall kann ein Präzedenzfall sein. Wir, der bfg Augsburg, hoffen, dass Schülerinnen und Schüler, denen es ähnlich ergeht wie den beiden Klägerinnen, nun leichter zu ihrem Recht kommen.
Wir hoffen sehr, dass nicht nur das Gymnasium Wolnzach, sondern alle Schulen in Zukunft der verfassungsgemäß garantierten Religions- und Weltanschauungsfreiheit, einschließlich der negativen Religionsfreiheit, einen hohen Stellenwert beimessen und berücksichtigen, dass Art. 4 Abs. 1 GG auch für Anders- und Nichtgläubige gilt.

Anfangs ging es nicht um das Kreuz. Doch wie kam es zu der Klage?

Leider wird in vielen Berichten so dargestellt, als hätten sich die beiden Schülerinnen "nur durch das Kreuz gestört gefühlt".
Es war aber alles viel schlimmer, wie diese beiden Artikel aus dem Jahr 2018 verdeutlichen:
Hexenjagd in der Hallertau
Kreuz-Debatte in Schule: Jugendliche werden ausgegrenzt

Auch hat das Urteil bereits dazu geführt, dass uns Hassmails erreicht haben. Es wäre schön, wenn Presse und Fernsehen auch das thematisieren würden und sich die Politik in ihren Reaktionen zurückhaltend und mit Respekt gegenüber Nichtgläubigen und Andersgläubigen verhalten würde.
Im übrigen freut es uns, dass unsere Position zum Kreuz auch von kirchlichen Würdenträgern ähnlich gesehen wird. So ist im BR Videotext (364 BR Text 11.07.2025 10:34:56) zu lesen:
Landesbischof Kopp hingegen sagte, gerade in einem Staat, der die Religionsfreiheit schütze, sei es wichtig, Räume wie staatliche Schulen weltanschaulich neutral zu halten. “Glaube darf nie Zwang sein. Er lebt aus der Freiheit."

Religions- und Weltanschauungsfreiheit
Art. 4.1 Grundgesetz: Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
WRV Art. 137.7 Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen.


Walter Guggemos
1. Vorsitzender des bfg Augsburg K.d.ö.R.
86836 Untermeitingen
walter.guggemos@gmail.com
Tel: 08232 5033976



Weltweiter Tag der Genitalen Selbstbestimmung
Die Entstehung eines Aktionstags

Im Dezember 2012 wurden Menschenrechte in Deutschland relativiert: Mit dem §1631d im BGB wurde Eltern das Recht eingeräumt, in die medizinisch nicht indizierte „Beschneidung“ ihrer Söhne einzuwilligen. Solange das Kind unter sechs Monate alt ist, muss die Person, die den Eingriff vornimmt, noch nicht einmal ein Arzt/eine Ärztin sein.

Testen Sie Ihr Wissen über "Staat und Kirche"

Weihnachtsfest – Entstehung und Bedeutung

Von Gerhard Czermak

Allgemeines

An Weihnachten feiert die Christenheit weltweit das Fest der Geburt des Erlösers Jesus Christus, und zwar das eigentliche kirchliche Fest am 25. 12. bzw. in der Nacht zum 25.12., in den orthodoxen Kirchen jedoch am 6. 1. An diesem Tag (Epiphanie: Erscheinung des Herrn) wurde das Geburtsfest Jesu ursprünglich allgemein gefeiert. Das Wort Weihnachten ist vorchristlichen Ursprungs und bezeichnet die geweihten Nächte um die Wintersonnenwende. Wenn bei all dem Unglauben, der in Europa heute vorherrscht, das christlich überzuckerte Weihnachts- und Familienfest mit seiner immer durchschimmernden Sehnsucht nach Frieden, Harmonie und innerer Freude zu einem einmalig hohen Kirchenbesuch im Jahreszyklus führt, so ist das ein Beweis für seelische Bedürfnisse. Das ändert nichts daran, dass die Weihnachtsgeschichte fast allen Menschen als Legende erscheint. Wenn dennoch Kirchenoffizielle nicht ohne Weiteres von Legende sprechen, sondern so tun, als handele es sich zumindest im Kern um wahre Begebenheiten, stärkt das nicht ihre Glaubwürdigkeit.

Historische Aspekte

Es gibt keinen auch nur halbwegs ernsthaften Anhaltspunkt für ein Datum von Jesu Geburt, obwohl man schon seit frühchristlicher Zeit vielfältige Datierungsversuche unternommen hat. Belegt ist, dass Jesu Geburt spätestens seit dem Jahr 336 unserer Zeitrechnung am 25. 12. gefeiert wurde. Ab 274 wurde gemäß Verfügung Kaiser Aurelians im Zug eines neuen Staatskults der 25. 12. als Geburtstag des Sonnen- und Reichsgottes Sol invictus gefeiert. Darin zeigte sich eine Tendenz zur Theokratie. Schon zuvor hatten die Anhänger des Mithraskultes an diesem Tag den Geburtstag ihres Gottes Mithras gefeiert. Diesen ursprünglich persischen Gott haben später die Griechen mit ihrem Sonnengott Helios identifiziert. Die Römer importierten ihn im 1. Jh. Daher zeigen römische Darstellungen Mithras nicht mehr nur als Stiertöter, sondern auch als Lenker des Sonnenwagens. Mit der Feier Christi Geburtstags am 25. 12. konnte man den Sieg der „wahren Sonne“ über den heidnischen Kult begehen. Weihnachten als Menschwerdung Gottes eignete sich auch zur Abwehr der arianischen „Häresie“, die Jesu Göttlichkeit ablehnte. Erstmals war die Feier der Geburt Jesu im 2. Jh. in Ägypten aufgekommen und auf den 6.1. gelegt worden, der als Geburtstag des Gottes Osiris gegolten hatte. In Deutschland setzte sich das christliche Weihnachtsfest im 7. und 8. Jh. durch.



CARL SAGAN der Astrophysiker

„Ein Staubkorn im Weltall Carl Sagan und die Abenteuer des Raumschiffs Erde“

Vortrag von Müslüm Kilic am 21.09.2024 im bfg Augsburg

Ich möchte Ihnen heute ein Kapitel aus dem Buch „Die Evolution des Denkens. Das moderne Weltbild – und wem wir es verdanken“ aus der Feder von Michael Schmidt-Salomon von 2024 vorstellen.

Dieser Vortrag geht allerdings über eine bloße Zusammenfassung des Kapitels hinaus. Ich verwende ergänzende Informationen und Zitate aus weiteren Kapiteln dieses Buches sowie Quellen aus dem Internet, die ich persönlich sehr interessant fand, als ich mich mit dem Kapitel intensiv befasste.

Schmidt-Salomon macht uns in seinem Buch mit zehn Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Philosophie und Politik bekannt, die er etwas salopp als „Influencer für ein modernes Weltbild“ bezeichnet. Sie hätten nach Schmidt-Salomon „Gedanken formuliert [...], die uns in besonderer Weise dabei helfen können, ein zeitgemäßes Weltbild zu entwickeln, mit dessen Hilfe wir die Probleme der Menschheit im „Anthropozän“, also dem „geologischen Zeitalter der Menschheit“, rationaler angehen können“.2 Ich kann Ihnen allen empfehlen, dieses Buch zu lesen. Sie finden darin bestimmt ganz neue Perspektiven im Hinblick auf bereits bekannte Persönlichkeiten oder entdecken ganz neue, so wie ich in der Person von Carl Sagan. Ganz besonders gut finde ich allerdings das Abschlusskapitel von Schmidt-Salomon, besonders seine Gedanken zum „sog. „Geo-Engineering“ in der Zukunft.

Der Titel des betreffenden Kapitels lautet: „Ein Staubkorn im Weltall – Carl Sagan und die Abenteuer des Raumschiffs Erde“ und besitzt 30 Seiten. [„Staubkorn“ ist der Kerngedanke im Schaffen Carl Sagan's]



ex

Exorzismus heute und hier in Deutschland

Der Austreibung von Teufeln und Dämonen soll der Exorzismus dienen - eine komplexe liturgische Handlung beispielsweise der katholischen Kirche, der das „Rituale Romanum“ von 1614 einen Teil widmet, für den 1999 Papst Johannes Paul II. eine Neufassung approbierte. Harder spricht über deren Ablauf und Einsatz durch Priester, aber auch über selbsternannte Exorzisten wie Nature23, Torik und Co., die ihre Dienste über das Internet anbieten und weit drastischere Mittel als bloße Gebete, Weihwasserbesprengungen und Beschwörungen anwenden.

24.10.2024 | 10:30 Uhr (Frühstücksbeginn: 10 Uhr)
bfg-Zentrum Haunstetter Str. 112
(Parkplätze vorhanden, Straßenbahnlinie 2, Haltestelle Sportanlage Süd)

Eintritt frei!


Schnelle
Dr. Dr. Sebastian Schnelle bei seinem Vortrag in Frankfurt am Main.
Irrationalismus gibt Halt in einer für manche unüberschaubar gewordenen Welt.
Foto: © Alibri-Verlag

Feinde der offenen Gesellschaft

Von Gabriele Förster und Vera Warschau

Die Frage, was Rechtsextremismus und islamischer Fundamentalismus gemeinsam haben, wurde am 25. Oktober in Frankfurt am Main – Gastgeber war der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) Frankfurt/Gießen – und am 26 Oktober in Augsburg – hier lud der örtliche Bund für Geistesfreiheit (bfg) ein – von Dr. Dr. Sebastian Schnelle in einem Vortrag behandelt und im Anschluss diskutiert. Die conclusio, die das Publikum aus dem Vortrag des in Physik wie in Philosophie promovierten Schnelle ziehen konnte, lautet: Auf den ersten Blick haben beide Bewegungen scheinbar nicht viel, auf den zweiten aber so einiges gemeinsam. Vor allem teilen sie die Ablehnung der Offenen Gesellschaft und der Moderne.

Der aktuelle Rechtsextremismus – die sogenannte "Neue" Rechte, eine Selbstbezeichnung die von Schnelle in Frage gestellt wird ("Was ist hier neu?") – wie auch die aktuelle Ausformung des Islamismus sind keine Erfindungen unserer Zeit. Beide Phänomene entspringen ähnlichen zeitgeistlichen Strömungen, deren Anfänge ungefähr 100 Jahre zurückliegen und die eine Ablehnung der Moderne darstellen. Schnelle grenzte seine Betrachtung vor allem auf die Zeit des radikalen Bruchs ein, der auf den Ersten Weltkrieg folgte. Die wirtschaftlichen und politischen Folgen des Krieges brachten einen tiefgreifenden Wandel, der viele bis dahin für stabil gehaltene gesellschaftliche Strukturen und Sicherheiten zusammenbrechen ließ – und zwar in Europa wie auch in der islamischen Welt. Beiden Bewegungen gemeinsam ist bis heute die Suche nach einer einfachen Alternative zur Offenen Gesellschaft in Form geschlossener Denksysteme.

Angefangen bei den okkulten Strömungen Ende des 19. Jahrhunderts über die "Konservative Revolution" in der Zeit zwischen den Weltkriegen bis hin zum Ethnopluralismus der "Neuen" Rechten zeigte Sebastian Schnelle anhand ausgewählter Personen und Zitate die historischen Zusammenhänge auf. Ob Blavatsky, Steiner, Lanz von Liebenfels, Jünger, Schmitt, de Benoist, ob al-Banna, Qutb, Faradsch, al-Suri und Weitere: Beide Bewegungen eint der Wunsch, zu einer auf traditionellen Werten basierenden Gesellschaftsform zurückzukehren, die von der Moderne mit ihrem Fokus auf das Individuum und dem skeptischen, wissenschaftlichen Denken "zerstört" worden wäre. Abgelehnt werden Liberalismus, Parlamentarismus, die Werte der Aufklärung und Wissenschaft (kritisches Denken, Ablehnung von Dogmen, "Wir irren uns empor"); die "eigene" Gruppe und deren Dogma, eine kollektive Identität, werden über das Individuum gestellt.

Bedenklich ist die nur wenig angemessene Reaktion der Politik, denn die Akteure beider Strömungen machen, wie einst Hitler mit seinem Werk "Mein Kampf", kein Geheimnis aus ihren Gedankengängen wie auch Strategien. Im Gegenteil, diese werden über Bücher, Zeitschriften und Foren offen kommuniziert. Man muss sich allerdings die Mühe machen, sich damit zu befassen, eine, wie Schnelle anmerkt, nicht unbedingt vergnügliche Arbeit. Aber eine unerlässliche, wenn die Offene Gesellschaft wirkungsvoll gegen ihre Feinde verteidigt werden soll.

Die dabei eingesetzten Strategien sind teils äußerst manipulativ. So propagieren laut Schnelle dschihadistische Gruppen brutale Anschläge in westlichen Ländern mit der erklärten Absicht, durch die schrecklichen Bilder eine Überreaktion zu provozieren. Wenn in der Bevölkerung nach solchen Attentaten die Ablehnung "der Muslime" als Gruppe zunimmt, so das Kalkül der Dschihadisten, werden diese sich vermehrt einem fundamentalistischen Islam zuwenden, der sich von der "Mehrheitsgesellschaft" abgrenzt.

Vorträge waren gut besucht

Beide Vorträge waren mit jeweils rund 40 Teilnehmenden gut besucht. Die Fragen im Anschluss konzentrierten sich in Frankfurt vor allem auf das Thema AfD, in Augsburg auf den Islamismus. Angesprochen wurde die Strategie der AfD, beispielsweise Vereine zu unterwandern, um in diesen die Deutungshoheit zu erlangen. Kritisch wurde aus dem Publikum angemerkt, dass Rechtsradikalismus in den Medien breit dargestellt werde, während der Islamismus, zum Beispiel die Einflussnahme der Muslimbruderschaft, wie auch der Druck, der von rechtsextremen Gruppen wie den Grauen Wölfen ausgeübt werde, dagegen auf keinen Fall ausreichend thematisiert würde. Schnelle ergänzte dies damit, dass linke Politik sich lange Zeit ein Mäntelchen der Diversität umgehängt habe: Mit gemeinsamen Fotos und Besuchen in Moscheevereinen, die schon lange als islamistisch kritisiert wurden, habe man Weltoffenheit in Kontrast zu den "Rassisten" der CDU demonstrieren wollen. Kritik gab es auch an linken Gruppen, die sich für Universalismus einsetzen, diesen aber vergäßen, wenn es um gewisse Minderheiten ginge. Richtig laut wurde es aber, als die Linke (vor allem in Bezug auf den Iran) pauschal als Steigbügelhalter der Islamisten bezeichnet wurde.

Eine (ebenfalls promovierte) Islamwissenschaftlerin ergänzte, dass eine weitere, nicht unerhebliche Gemeinsamkeit der beiden Gruppen der von ihnen geteilte Sexismus sei. Schnelle stimmte dem Einwand zu und verwies auf einen der Hauptideologen des Islamismus, Sayyid Qutb. Dessen Ablehnung der Moderne basiert zu einem guten Teil auf dem von ihm als anstößig empfundenen Umgang der Geschlechter miteinander im Westen – wohlgemerkt zu einer Zeit, in der die Kirchen selbst noch deutlich für die Aufrechterhaltung des christlichen Patriarchalismus und eines Denkens in der Heilige/Hure-Dichotomie sorgten.

Insgesamt wurde klar: Es gibt kein Patentrezept, um dieser Bedrohung der Offenen Gesellschaft zu begegnen; die Kreativität der Gegner:innen der Religiösen Rechten ist also gefragt. Der Abend in Augsburg endete mit der Frage, wie es komme, dass sich ein promovierter Physiker dann doch noch mit einem solchen Unsinn wie Religion beziehungsweise Fundamentalismus beschäftige...

Sebastian Schnelle betreibt den Podcast Vorpolitisch
https://vorpolitisch.podbean.com
https://www.podcast.de/podcast/2647570/vorpolitisch

Mit freundlicher Genehmigung der Autorinnen und des Alibri-Verlags



Der Welt ein Stück Freiheit hinterlassen…

Trauerreden und Video

Der bfg Augsburg trauert um Gerhard Rampp (1950 - 2024)

Am Samstag, den 04.05.2024, starb Gerhard Rampp, der seit 1982 Vorsitzender des Bundes für Geistesfreiheit (bfg) Augsburg war, im Alter von 73 Jahren. Sein Ableben traf den bfg Augsburg ebenso wie seine Freunde und Angehörigen und die humanistischen und säkularen Organisationen und Akteure, an deren Entstehen und Wirken er maßgeblich beteiligt war, unerwartet - unter ihnen insbesondere die Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) , die er 1980/81 mit aufgebaut und danach 19 Jahre als Präsidiumsmitglied geleitet hatte, die Giordano Bruno Stiftung, der er als Beirat und Stifter angehörte, und der Alibri-Verlag , dessen Mitbegründer und Mitarbeiter er war sowie der Humanistische Pressedienst und die Zeitschrift MIZ, für die er vor allem die Internationale Rundschau betreute.

Der Vorstand




DGHS Beratung

2024-05-29

Aufgrund des Todes unseren Vorsitzenden Gerhard Rampp findet keine weitere DGHS-Beratung im bfg-Zentrum Augsburg statt.




Ein Leserbrief

2024-01-01

"Vielleicht war Jesus auch homosexuell" im München-Teil der heutigen SZ sowie generelle Berichterstattung zur päpstlich erlaubten Segnung homosexueller Paare

Die Erlaubnis zur Segnung "irregulärer Paare" ist ein Schritt hin zu mehr Weltoffenheit, der aber auch innere Widersprüche bloßlegt: Wie ist eine Segnung homosexueller Paare zu verstehen, wenn gleichzeitig Homosexualität als etwas Unbiblisches, ja Unchristliches und nach wie vor Irreguläres bezeichnet wird? Und wie können solche Segnungen in Europa erlaubt sein, wenn gleichzeitig katholische Bischofskonferenzen in Afrika und Asien jene Regierungen unterstützen, die Homosexualität verbieten und teilweise gar bestrafen? Handelt es sich hier womöglich um eine taktisch motivierte Doppelzüngigkeit, um gleichzeitig Homosexuellen wie Homophoben eine Heimat in der Kirche anzubieten?

Gerhard Rampp

Selbstbestimmtes Sterben und Sterbehilfe

2023-07-06

Bund für Geistesfreiheit Augsburg begrüßt die heutigen Parlamentsentscheidungen in Sachen selbstbestimmtes Sterben und Sterbehilfee

Mehrheitlich abgelehnt wurden zwei Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Suizidhilfe, von denen der eine Suizidhilfe wieder unter Strafe stellen wollte, nachdem der entsprechende Strafrechtsparagraph 2000 durch das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden war. Der andere wollte hohe Hürden für Sterbewillige in Form von Beratungszwang und Fristen aufstellen.
Die Ablehnung beider Entwürfe bedeutet, dass in Deutschland die gegenwärtige freiheitliche Praxis von Suizidhilfe fortbesteht.


Rekordanstieg bei Zahl der Kirchenaustritte

2023-07-02

Noch nie sind so viele Menschen aus der römisch-katholischen Kirche in Deutschland ausgetreten wie 2022, nämlich - laut "Kirchenstatistik" der Deutschen Bischofskonferenz 522.821 gegenüber 359.338 im Vorjahr. Im Bistum Augsburg waren es 30.921 im Jahr 2022 gegenüber 19.884 im Jahr 2021.

Die Augsburger Allgemeine nahm das zum Anlass, außer der Meldung auf der Titelseite ihrer Ausgabe vom 29. Juni dem Thema auch ein Interview mit dem Pfarrer Herbert Gugler sowie ihren Leitartikel mit der Überschrift "Kirche muss für alle da sein" zu widmen. Letzterer wiederum gab Mitgliedern des bfg Augsburg Anlass zu diesen Leserbriefen:
Nein, die Kirche muss nicht für alle da sein! Vor allem sollte sie nicht die moralischen Normen für die Gesamtgesellschaft bestimmen. Religionsfreiheit heißt auch, dass der Mensch ein Leben ohne Beeinflussung durch die Kirche führen darf. Das gilt für Christen, die die Kirche für ihren Glauben nicht brauchen, aber erst recht für nicht religiöse Menschen, die auf kirchliche Einrichtungen gern verzichten würden.

Rechtsstaat vor Religion:
Warum das Lobbyregistergesetz auch für Weltanschauungsgemeinschaften gelten muss

2023-06-23

Anlässlich der heutigen Beratungen im Bundestag zur Änderung des Lobbyregistergesetzes hat der Zentralrat der Konfessionsfreien sich dafür ausgesprochen, künftig auch Weltanschauungsgemeinschaften in den Geltungsbereich des Gesetzes einzubeziehen.

"Es gibt keinen plausiblen Grund, vor allem die Kirchen vom Lobbyregistergesetz auszunehmen", argumentiert der Vorsitzende des Zentralrats Philipp Möller. Der politische Einfluss insbesondere der evangelischen und der katholischen Kirchen sei trotz ihrer schwindenden gesellschaftlichen Bedeutung noch immer erheblich, so Möller. "Kirchlicher Lobbyismus ist allgegenwärtig, aber durch die Ausnahme vom Lobbyregistergesetz kann er weiterhin im Verborgenen stattfinden", sagt der Vorsitzende. Zudem werde mit Blick auf die Kirchen mit zweierlei Maß gemessen.
"Wenn Personen in hohen politischen Ämtern zugleich Ämter in Konzernen innehaben, ist der Aufschrei zurecht groß", ergänzt Möller. "Aber bei den Kirchen wird das offenbar als normal empfunden – obwohl sie selbst große wirtschaftliche Interessen haben."