Aktuelles

Petition der DGHS zur Sterbehilfe

28.09.2022

Liebe Mitglieder und am bfg Interessierte,

Jetzt aktiv werden und verhindern, dass der am 26.2.2020 vom Bundesverfassungsgericht
für nichtig erklärte § 217 StGB wieder eingeführt wird!


Denn seine Wiedereinführung in Form eines der momentan vorliegenden drei Entwürfe würde eine erneute Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts des Individuums in der letzten Lebensphase bedeuten.
Um dies zu verhindern hat die
Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) diese Petition gestartet:

Link zur Petition

Zum Hintergrund und aktuellen Stand der Sterbehilfe in Deutschland:

»Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt« so steht es in Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes. Dieses allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben.

2015 wurde dieses Grundrecht durch die Schaffung des Strafrechtsparagraphen 217 eingeschränkt, die sogenannte »geschäftsmäßige« (das heißt: professionelle, auf Wiederholung angelegte) Suizidhilfe kriminalisierte.
Gegen § 217 legten mehrere Kläger Verfassungsbeschwerde ein. Darunter waren Schwerkranke, Mediziner und Verbände wie Sterbehilfevereine und der Bund für Geistesfreiheit Augsburg.

2020 erklärte daraufhin das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe § 217 für verfassungswidrig. Seither dürfen Sterbewillige wieder auf Hilfe zurückgreifen, ohne dass Helfende sich strafbar machen.

Im Juni 2022 wurden nun drei Gesetzentwürfe vorgelegt, die auf eine Einengung des Bundesverfassungsgerichtsurteils hinaus laufen. Deshalb appelliert die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) an die Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, die dem Ziel Rechnung tragen, harte Suizide zu verhindern und wohlerwogene Freitode zu ermöglichen, wofür es auch einer Anpassung des Betäubungsmittelgesetzes bedarf, dessen Bestimmungen gegenwärtig einer ärztlichen Verordnung der am besten geeigneten Mittel im Weg stehen.

bfg Augsburg



Freigeistiges Frühstück am 12.06.2022

14.06.2022

Liebe Mitglieder und am bfg Interessierte,

Genussvoll, kurzweilig und interessant war das gestrige Freigeistige Frühstück im Zentrum des Bundes für Geistesfreiheit Augsburg.
Dafür sorgte vor allem der Wissenschaftsjournalist, Politologe, Sachbuchautor, Chefreporter der GWUP-Zeitschrift Skeptiker und preisgekrönte Blogger Bernd Harder mit seinem Vortrag zum Thema Geisterglaube. Auf anschauliche und unterhaltsame Weise demonstrierte er verschiedene Formen von Geisterglauben und deren psychologischen Hintergrund und unterzog Pressestories über angebliche Geistererscheinungen und vermeintliche Erfolgsmeldungen von Ghosthuntern einer kritischen Analyse.

Das machte Lust auf mehr Skeptisch-kritisches von Seiten des Referenten. Eine wahre Fundgrube an interessanten Beiträgen und Meldungen rund um die wissenschaftliche Untersuchung von Parawissenschaften und die Auseinandersetzung mit Fake News, Verschwörungstheorien, Esoterik, Wahrsagerei, "alternativen" Fakten und "alternativer" Medizin, Glauben an, Astrologie, Geister und weiteren Humbug ist sein preisgekrönter
Blog.

Interessante Bücher von ihm - nicht nur zum Thema Geisterglaube erschienen im
Alibri-Verlag



Rundmail vom 07.06.2022

08.06.2022

Liebe Mitglieder und am bfg Interessierte,

1. Laut einer repräsentativen Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) mit über 4000 Befragten im Alter von 18 bis 74 Jahren sprechen sich 72 Prozent der Erwachsenen für einen gemeinsamen Ethik-Unterricht für alle Schüler aus. Wer zusätzlichen Religionsunterricht will, soll diesen in einem Wahlfach erhalten. Dieser Vorschlag erhielt in allen Bundesländern eine deutliche Mehrheit, interessanterweise sogar in der Gruppe der Katholiken und Protestanten. Dieses Ergebnis ist u.a. eine schallende Ohrfeige für die bayerische und württembergische Kultusbürokratie, die der Ansicht sind, muslimischen Schülern würden die Allgemeinen Menschenrechte am besten in einem eigenen Islamunterricht vermittelt.
Nunmehr liegt es an jenen Parteien, die für einen weltanschaulich neutralen Staat eintreten, einen so populären Vorschlag auch in den nächsten Landtagswahlkampf einzubringen. Vielleicht sind da auch die folgenden Erfahrungen aus der NRW-Landtagswahl hilfreich ...

2. Warum hat ausgerechnet die christliche Partei in Nordrhein-Westfalen hinzugewonnen, wo doch die beiden großen Kirchen seit der letzten Landtagswahl eine Million Mitglieder verloren haben? Und warum haben ausgerechnet Konfessionsfreie besonders häufig auf ihr Wahlrecht verzichtet und überdurchschnittlich stark zum Rückgang der Wahlbeteiligung von 65 auf 55 Prozent beigetragen?

Zum Vergleich: Noch bei der Bundestagswahl 2021 hatten CDU und CSU bei Konfessionslosen nur 15 Prozent erreicht und damit fast zehn Punkte unter ihrem Gesamtresultat gelegen. Aber im Gegensatz zum erzkatholischen Amtsvorgänger Laschet hat CDU-Chef Wüst in NRW weltanschauliche Themen so weit wie möglich ausgeklammert und sich damit im Erscheinungsbild des nichtchristlichen oder religiös "unmusikalischen" Teils der Wähler fast schon religionsneutral präsentiert. Genau in dieser Gruppe legte die CDU laut der Forschungsgruppe Wahlen sowie dimap/infratest um genau 12 Punkte auf 33,9 Prozent zu. Da die Partei insgesamt aber nur um 2,8 auf 35,7 Prozent zunahm, heißt dies: Ohne diesen Zuwachs hätte sie sogar geringfügig abgenommen.

Dafür sind aber auch die anderen Parteien mitverantwortlich, die es versäumten ihr säkulares Profil zu schärfen. Weltanschauliche Themen hätte es in NRW genug gegeben. Dort gibt es z.B. noch immer staatliche Bekenntnisschulen, die die Aufnahme nichtkatholischer Schüler oder Lehrer ablehnen können. Selbst in Bayern wurde diese staatsklerikale Schulform schon vor über einem halben Jahrhundert durch einen Volksentscheid abgeschafft. In NRW war dies kaum ein Thema, ebensowenig wie "Ethik als Pflichtfach für alle". Da die CDU-Konkurrenten aber weitgehend schliefen und weltanschauliche Themen vernachlässigten, musste bei vielen nichtreligiösen Menschen der Eindruck entstehen, dass es zwischen den größeren Parteien kaum Unterschiede in der weltanschaulichen Einstellung gibt. Wen wundert es da, dass viele Nichtreligiöse auf ihre Stimmabgabe verzichteten oder in ihrer Frustration aussichtslose Kleinparteien wählten?

Gewiss, es gab Parteien, die unter den Konfessionsfreien besser abschnitten als insgesamt. Die Grünen lagen hier um einen Prozentpunkt über ihrem Gesamtergebnis, die FDP um 0,3 Punkte. Aber in der Vergangenheit hatten beide in dieser Wählergruppe wesentlich bessere Ergebnisse erzielt, diesmal verschenkten sie ein beträchtliches Stimmenpotential. Werden sie das in Bayern nächstes Jahr auch tun?

Gerhard Rampp


Rundmail vom 18.02.2022
23.02.2022

Liebe Mitglieder und am bfg Interessierte,
angesichts der jüngsten Missbrauchs-, Vertuschungs- und Lügenskandale - siehe auch
"Der Unfehlbarste aller Lügner" weiter unten - ist eine Reform des Staat-Kirche-Verhältnisses überfällig.

Die Kirchen dürfen keine privilegierten "Staaten im Staate" mehr sein, sondern müssen sich an die gleichen Regeln und Normen halten wie alle anderen. Wenn kirchliche Einrichtungen staatliche oder kommunale Aufgaben übernehmen (Kindergärten, Altenheime, Krankenhäuser, Sozialstationen u.ä.), sind staatliche Zuschüsse an die Bedingung zu knüpfen, dass die Arbeitnehmerrechte des öffentlichen Dienstes auch dort gewährt werden. Die kirchlichen Sonderrechte für Caritas und Diakonie ergeben sich übrigens nicht aus Artikel 140 des Grundgesetzes, sondern aus den Jugendhilfe- und Sozialgesetzen, die die CSU/CDU 1961 mit ihrer absoluten Mehrheit gegen den Widerstand von SPD und FDP durchgedrückt haben; diese Gesetze sind aufzuheben bzw. entsprechend zu ändern. Ferner darf der Staat nicht länger ein innerkirchliches Ritual (die Taufe) als Grund für eine Kirchensteuerpflicht anerkennen; Voraussetzung muss zusätzlich die Beitrittserklärung des religionsmündigen Betroffenen sein.

Der Grund für diese Forderungen liegt nicht nur in der Erkenntnis, dass die Kirchen auch nicht besser sind als alle anderen und schon gar nicht als "moralischer Kompass" taugen. Hinzu kommt, dass seit Oktober oder November 2021 die Mehrheit in Deutschland gar nicht mehr Kirchenmitglied ist. Die genauen bundesweiten Zahlen kommen zwar erst Mitte 2022, aber in den bisher stets repräsentativen Städten Augsburg und München liegen sie vor. In beiden Städten blieb die Einwohnerzahl 2021 nahezu gleich, aber die Zahl der Katholiken plus Protestanten ging um 6.000 bzw. 29.000 zurück, das sind jeweils rund 4 Prozent der Kirchenmitglieder. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung sank in Augsburg von 50,9 auf 49,0 und in München von 39,50 auf 37,66 Prozent. Dieser Schwund, der sich auch in kleineren Gemeinden bestätigte, übertrifft den aller bisherigen Kalenderjahre bei weitem. Umgerechnet auf ganz Deutschland wären das 1,5 Millionen, allerdings schrumpfen die Kirchen in Bayern - entgegen einem alten Vorurteil - schon seit Jahrzehnten überdurchschnittlich, sodass bundesweit wohl eher mit einem Rückgang von etwa 1,3 Millionen zu rechnen ist. (Zum Vergleich: Im bisherigen Rekordjahr 2020 nahmen die beiden Kirchen um 884.000 ab.) Voraussichtlich 2034 wird auch in Bayern die Mehrheit nicht mehr katholisch oder evangelisch sein.

Als erste Konsequenz hat der Augsburger bfg-Vorstand beschlossen, zu den diesjährigen Friedensfest-Veranstaltungen (zentrales Thema: "Zusammenhalt") eine Podiumsdiskussion mit diversen Religionsvertretern zum Thema "Zusammenhalt über weltanschauliche Grenzen hinweg" vorzuschlagen. Mal sehen, wie die Stadt reagiert. Bisher organisierte sie nur innerreligiöse Treffen, aber wie lange will sie es sich noch leisten, die größte weltanschauliche Gruppe (nämlich die nicht religiös Organisierten) auszugrenzen?

Nebenbei sei bemerkt, dass der Bund für Geistesfreiheit Augsburg im vergangenen Jahr um über hundert Mitglieder gewachsen ist, aber wir haben sicher noch Luft nach oben ...

Säkularen Gruß

Gerhard Rampp


Recht und Rat am Lebensende

23.02.2022

AKTUELLER STAND DER STERBEHILFE IN DEUTSCHLAND

1. Aufhebung der Kriminalisierung von Sterbehilfe

»Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt« so steht es in Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes. Dieses allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben.

2015 wurde dieses Grundrecht durch die Schaffung des Strafrechtsparagraphen 217 eingeschränkt, der sogenannte »geschäftsmäßige« (das heißt: professionelle, auf Wiederholung angelegte) Suizidhilfe kriminalisierte.

Gegen § 217 legten mehrere Kläger Verfassungsbeschwerde ein. Darunter waren Schwerkranke, Mediziner und Verbände wie Sterbehilfevereine und der Bund für Geistesfreiheit Augsburg.

2020 erklärte daraufhin das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe § 217 für verfassungswidrig.

Seither dürfen Sterbewillige wieder auf Hilfe zurückgreifen, ohne dass Helfende sich strafbar machen. Rat finden sie u.a. in Augsburg beim Bund für Geistesfreiheit (bfg Augsburg) und der Deutschen Gesellschaft für humanes Sterben (DGHS). Beratungstermine können unter der Telefonnummer 0176 41 73 09 38 vereinbart werden.

2. Anpassung der Musterberufsordnung der Bundesärztekammer

Als Konsequenz des Karlsruher Urteils von 2020 wurde am 5. Mai 2021 der Satz
»Der Arzt darf keine Hilfe zur Selbsttötung leisten« gestrichen.

3. Geeignete Mittel zur Selbsttötung müssen ärtzlich verschreibbar werden

Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2020 ist klar, dass die vom Betäubungsmittelgesetz in § 5 Abs. 1 Nr. 6 intendierte »notwendige medizinische Versorgung« auch ärztliche Unterstützung bei freiverantwortlichem Suizid umfasst.
Angesichts der Tatsache, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte sich der gebotenen verfassungskonformen Anwendung des Betäubungsmittelgesetzes bislang verschließt, ist es nun Aufgabe des Gesetzgebers, durch eine klarstellende Anpassung dafür zu sorgen, dass geeignete Mittel wie z.B. Natrium-Pentobarbital ärztlich zum Zweck der Selbsttötung verschrieben werden können.

WAS BLEIBT ZU TUN UND WAS ZU UNTERLASSEN?

Gegenwärtig werden von einigen Bundestagsabgeordneten Versuche unternommen, den als verfassungswidrig gestrichenen § 217 in veränderter Form wieder einzuführen. Der im Januar 2022 von Abgeordneten aus 5 Fraktionen vorgestellte Entwurf will das Recht auf selbstbestimmtes Sterben erneut einschränken, indem er Menschen, die zu seiner Wahrnehmung auf Hilfe angewiesen sind, Hürden wie psychiatrische Untersuchungen, komplizierte Beratungspflichten und Wartefristen in den Weg stellt. Das ist sicher weder im Sinn der Verfassungsrichter noch der betroffenen Menschen. Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es logisch, es zu unterlassen. Ein neuer § 217 StGB ist daher inakzeptabel. Statt dessen soll nun die Aufgabe für den Bundestag die Anpassung des Betäubungsmittelgesetzes sein, damit wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, keinem unnötige Steine bei der Ausübung seiner Grundrechte in den Weg gelegt werden.

Eine gute Zusammenfassung dieser und weiterer geeigneter Rahmenbedingungen für eine humane Sterbehilfe findet sich im »Berliner Appell (2022)«, den die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS), DIGNITAS-Deutschland, der Verein Sterbehilfe und die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) im Februar 2022 präsentiert haben.


Der Unfehlbarste aller Lügner
20.02.2022

Nicht die 1900 Seiten des jüngsten Münchner Missbrauchsgutachtens waren das Wichtigste. Eine dreistellige Zahl von Tätern und eine noch höhere bei den Opfern, das hatten wir auch schon bei anderen Bistümern. Auch die Versäumnisse und Vertuschungen der Kardinalsriege bieten nichts Neues. Betroffenheit und Scham äußern sowie beten für die Opfer, das kennt man schon.
Aber die 82 Seiten Rechtfertigung haben es in sich, die der einstige Münchner Kardinal und spätere Papst Josef Ratzinger der untersuchenden Kanzlei zukommen ließ. Qui s'excuse s'accuse heißt es im Französischen, wer sich entschuldigt, klagt sich an. Der Unfehlbare nimmt Täter in Schutz: Im Fall eines Beschuldigten sei doch "zu berücksichtigen, dass der Priester als Exhibitionist und nicht als Missbrauchstäter im eigentlichen Sinn aufgefallen" sei, wobei es nicht zu Berührungen der Opfer gekommen sei. Und er habe bei seinen Handlungen als 'anonymer Privatmann' gehandelt. Derlei Empathie und Einfühlungsvermögen hätten sich die Opfer wohl auch gewünscht.

Ratzingers Verteidigung gipfelte in der Behauptung, er habe an jener entscheidenden Ordinariatskonferenz im Januar 1980 gar nicht teilgenommen, auf der über die berufliche Wiederauferstehung des vielfachen Missbrauchpriesters Peter H. entschieden wurde. Nur: Im Protokoll war er als anwesend verzeichnet. Und wörtlich heißt es dort: "Der Herr Kardinal berichtet über die Trauerfeier aus Anlass des Todes von Kardinal Bengsch und informiert über den letzten Versuch von Bischof Moser und Papst Johannes Paul II., den Fall Professor Küng im Guten zu regeln. Er berichtet ferner über das Gespräch, das Papst Johannes Paul II. am 28. Dezember 1979 mit einigen deutschen Bischöfen im Fall Prof. Küng geführt hat." Wer anders hätte denn darüber berichten können, wenn nicht Ratzinger selbst?

Daraus folgert die Kanzlei WestpfahlSpilkerWastl, der Ex-Papst sei schlicht einer Lüge überführt. In höchster Bedrängnis beging der Lügner (oder seine Berater) nun einen weiteren Fehler. Da er diese offensichtliche Unwahrheit nicht einfach im Raume stehen lassen konnte, reichte er die Ausrede nach, seine Falschaussage sei "die Folge eines Versehens bei der redaktionellen Bearbeitung" seiner Stellungnahme. Aber Lügen hatten auch hier zu kurze Beine. Die sonst so kirchenfreundliche Frankfurter Allgemeine deckte prompt auf, dass Kardinal Marx schon am 5.11.21 eben die Falschbehauptung vorgebracht hatte, die Ratzinger in seiner Stellungnahme vom 15.12. abgab und am 24.1.22 korrigieren musste. Damit wurde klar: In diese offensichtlich abgesprochene Verteidigungsstrategie für den Ex-Papst war auch Marx vorab einbezogen. Auch die nachgeschobene Ausrede vom "redaktionellen Versehen" war damit als weitere Unwahrheit entlarvt.

Das Kirchenvolk hat inzwischen verstanden, dass es auf eine solche moralische Instanz verzichten kann. Der Staat sollte es auch begreifen.

Gerhard Rampp

Zur Zeit der langen Nächte, kurzen Tage, Geschenke und Wünsche
wünscht der Bund für Geistesfreiheit Augsburg allen Besuchern dieser Website
eine schöne Wintersonnenwende einen zufriedenen, heiter-beschaulichen
Jahresausklang und beschwingten, zuversichtlichen Start ins Neue Jahr 2022!


Während wir mit der Dunkelheit der lichtärmsten Zeit des Jahres konfrontiert sind, der wir mit Kerzenschein und (wenn nicht gerade eine Pandemie herrscht) Feuerwerk begegnen, wird uns vielleicht mehr als zu jeder anderen Jahreszeit bewusst, welch winziger, blauer Fleck doch unsere Erde inmitten eines immensen Universums ist. So gilt diese Zeit als Zeit des Friedens, der Gemeinschaft, des Zusammenhalts und der menschlichen Wärme, da wir gerade jetzt besonders spüren, wie sehr die Menschheit derer bedarf.

Viel zu sehr noch wird diese Zeit von Medien, Kommerz und Politik allein als christliche Feiertagszeit betrachtet. Doch war die Mittwinterzeit mindestens seit der Antike, vielleicht auch schon viel früher, den verschiedensten Kulturen eine bedeutsame Zeit, die sich in mannigfaltiger Weise durch Feste manifestierte. Wir freuen uns in der längsten Nacht des Jahres vom 21. auf den 22. Dezember, wenn die Sonne ihren niedrigsten Stand am Himmel hat, auf zunehmende Sonnenkraft, wachsende Tageslänge und damit wachsenden Schwung, der uns Pläne schmieden und Vorsätze fassen lässt.

So sei allen Lesern dieser Seite - ganz egal wie sie diese Tage gestalten und erleben - mit Wilhelm Busch gesagt:
Jede Gabe sei begrüßt,
doch vor allen Dingen:
Das worum du dich bemühst,
möge dir gelingen.


Leserbrief des Augsburger bfg-Vorsitzenden Gerhard Rampp zu dem Artikel
"Weltliche Macht" auf S. 5 der Süddeutschen Zeitung vom 01.12.2021


Weder der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz, noch sein künftiger Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner gehören einer Konfession an. Der von Gerhard Rampp kommentierte SZ-Artikel nimmt das zum Anlass, zu fragen, ob die neue Regierung ein Abbild des gesellschaftlichen Wandels darstellt und im Koalitionsvertrag auf die Bevölkerungsmehrheit Rücksicht nimmt, die keiner der beiden großen christlichen Kirchen angehört bzw. nichtgläubig ist. Als langjähriger Mitarbeiter der Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (Fowid) verfasste der bfg-Vorsitzende Gerhard Rampp nachstehenden Leserbrief:

»Im Artikel "Weltliche Macht" vom 01.12. heißt es: "Immer weniger Menschen in Deutschland gehören einer der beiden christlichen Kirchen an, in nicht allzu ferner Zukunft wird ihre Zahl die der Kirchenmitglieder übersteigen." Letzteres ist untertrieben, denn dieser Zeitpunkt wird wohl schon diesen Monat erreicht sein, spätestens aber in den beiden ersten Monaten 2022. Bereits Ende 2020 machten die Kirchenmitglieder nur noch 51 Prozent der Bevölkerung aus. 2021 wird der Rekord bei den Kirchenaustritten von 2019 noch übertroffen, zudem verlieren die Kirchen immer mehr Mitglieder infolge ihrer Überalterung: Zwei verstorbenen Mitgliedern steht inzwischen nur noch ein getaufter Säugling gegenüber. In München sank z. B. der Kirchenmitgliederanteil allein in den ersten zehn Monaten 2021 in noch nie dagewesenem Tempo, nämlich von 39,5 auf genau 38,0 Prozent.«

Weblink zum Abriss des Artikels
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