Bund für Geistesfreiheit Augsburg
Seit 1911 - Körperschaft des öffentlichen Rechts
„Es ist ein Kreuz…“
am 02.06.2025 um 19:00 Uhr
Seidlvilla am Nikolaiplatz in München
Info-Veranstaltung mit Diskussion zu den drei großen juristischen Verfahren des Bund für Geistesfreiheit München, die die letzten Jahre wesentlich die Aktivitäten unserer Organisation wesentlich bestimmt haben.
Einführung: Assunta Tammelleo (Vorsitzende des bfg mÜnchen),
Vortrag: Rechtsanwalt Hubert Heinhold (Kanzlei Wächtler-Kollegen, Pro Asyl).
Im Anschluss freuen wir uns auf eine lebhafte Diskussion (kleine Getränkeauswahl zu bezahlbaren Preisen gibt es über die Seidl-Villa).
Die drei juristischen Verfahren
Klage gegen das staatliche Tanzverbot an Stillen Tagen (präzise: Klage des bfg mÜnchen gegen das Bayerische Feiertagsgesetz, eingereicht 2007). Beendet mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Teil-Sieg des bfg mÜnchen) im Oktober 2016. Wiederauflage mit der Klage des bfg mÜnchen gegen die Stadt Nürnberg wegen Veranstaltungsverbot an Karfreitag 2024.
Klage gegen den Erlass der Bayerischen Staatsregierung zum Amtsantritt Markus Söder als Ministerpräsident, den sog. „Kreuzerlass“ (2018). In allen 1.100 freistaatlichen Amtsstuben hat im Eingangsbereich deutlich sichtbar ein christliches Kreuz zu hängen als Ausdruck der kulturellen und historischen Prägung Bayerns (Bayr. Staatsregierung). Aktueller Sachstand nach juristischer Niederlage Bundesverwaltungsgericht Dez. 2023).
Popularklage gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz in der Fassung aus 2018. Klageeinreichung des bfg mÜnchen 2018, unmittelbar nach der großen Demo gegen das PAG im Mai 2018. Juristische Niederlage des bfg mÜnchen in 2023. RA Hubert Heinhold – in diesem Verfahren nicht der begleitende Rechtsanwalt – erläutert den Grund dieser Niederlage bzw. den aktuellen Stand der noch anhängenden Verfahren gegen das PAG (wo er auch Mitkläger ist).
Es sind alle Menschen recht herzlich eingeladen. Es geht nicht um Weltanschauung, sondern um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Eintritt ist frei für alle. Der Saal in der Seidlvilla wird um 18h30 geöffnet, Beginn ist 19h00, der Eintritt ist frei (über Spenden freuen wir uns sehr). Noch ein Hinweis: so jemand von weiter weg kommen möchte, bitte sich melden, wir sind bei der Suche nach Übernachtungsplätzen gerne behilflich…